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veröffentlicht am Sonntag, 02.04.2017


St. Gallen: Geld fürs Sitzen – St. Galler Tagblatt vom 29. März 2017

ENTSCHÄDIGUNGEN ⋅ Für Sitzungen in Parlaments- und Verwaltungskommissionen gibt’s Entschädigungen. Wie hoch sind die? Zwei neue Reglemente schaffen Transparenz.

Daniel Wirth

Das Stadtparlament hat gestern eine Motion und ein Postulat der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für erheblich erklärt und an den Stadtrat überwiesen. In der vergangenen Legislatur hatte die GPK festgestellt, dass je nach Gremium und Kommission teilweise unterschiedlich hohe Sitzungsgelder bezahlt werden von der Stadt, wie es Evelyne Angehrn, die Präsidentin der GPK, sinngemäss formulierte. Mit der Motion sollte der Stadtrat beauftragt werden, ein Reglement auszuarbeiten, das die Entschädigungen sämtlicher Kommissionen und Gremien der Stadt vorgibt. Der Stadtrat hat den Vorstoss zweigeteilt und den Antrag gestellt, einen Teil der Motion wegen fehlender Rechtsgrundlage in ein Postulat umzuwandeln. Dem stimmte die GPK als Motionärin und gestern auch das Stadtparlament nach kurzer Diskussion zu.

Jetzt muss der Stadtrat zwei Reglemente ausarbeiten: Im ersten werden die Entschädigungen der Mitglieder des Stadtparlaments für Sitzungen im Rat oder in Kommissionen festgeschrieben; das zweite regelt die Höhe der Sitzungsgelder der Teilnehmer in Verwaltungskommissionen. Die SVP-Fraktion hätte lieber ein einziges Entschädigungsreglement gehabt. Denn durch die Zweiteilung könne der Eindruck entstehen, das Parlament wolle die Entschädigung seiner Mitglieder anheben, sagte Manuela Ronzani namens der SVP-Fraktion. Darum gehe es nicht.

SVP: «Nachhaltig umgehen mit Steuergeldern»
Für die SVP waren die «viel zu hohen» Entschädigungen der Mitglieder einiger Verwaltungskommissionen Motivation, den Vorstoss der GPK zu unter­stützen, wie Ronzani sagte. Die ­Hoffnung der SVP sei, diese Entschädigungen auf ein vernünftiges Niveau zu reglementieren, schliesslich gehe es um einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin entgegnete, das Festlegen der Entschädigung für Sitzungen in Verwaltungskommissionen liege in der Kompetenz des Stadtrates und nicht in derjenigen des Parlaments. Dieses sei indes dazu ermächtigt, für sich ein Entschädigungsreglement auszuarbeiten. Die Präsidentin der GPK hatte eingangs der Debatte erwähnt, die Rechtsgrundlage für ein einziges Entschädigungsreglement hätte eine Änderung der Gemeindeordnung vorausgesetzt. Transparenz gebe es so oder so, sagte Scheitlin.

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