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St.Gallen, 20. April 2021

Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen

Die SVP-Fraktion setzt sich erfolgreich für Freiheit und Weitsicht ein

Für die zweitägige Aprilsession standen so viele Vorstösse zur Behandlung auf der Tagesordnung, wie kaum jemals zuvor. Neben Covid-19 verursachten auch zwei Bauvorlagen grössere Diskussionen. Die SVP begrüsst, dass eine Lösung zum VI. Nachtrag zum Jagdgesetz gefunden wurde und der Kantonsrat den Gegenvorschlag mit den entsprechenden Anpassungen in der zweiten Lesung gutgeheissen hat.

Die SVP ist gegen jede Einschränkung der Freiheitsrechte
Die SVP-Fraktion hat zwei Vorstösse zu Freiheitsrechten und Rechtsgleichheit in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingereicht. Immer öfters fehlt die Verhältnismässigkeit von Massnahmen, wie beispielsweise das Berufsverbot in der Gastrobranche oder die sich häufenden Verbote von friedlichen Kundgebungen gegen die Massnahmen des Bundes. Die zunehmenden Tendenzen in Richtung von Rechtsungleichheit und Diskriminierung ist bedenklich. Mit den beiden eingereichten Interpellationen fordert die SVP-Fraktion die Regierung auf, klar Position zu beziehen.

Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich
Erfreulich für die SVP ist die Gutheissung des Vorschlages der vorberatenden Kommission. Mit diesem Vorschlag wird eine Gleichstellung der Kulturschaffenden mit den Personen in der Kurzarbeit von Unternehmen gewährleistet.

8 Millionen für ein kurzsichtiges, ungenügendes Projekt am Knoten Augarten? Nein!
Dass im Bereich des Knotens Augarten in Uzwil ein Verkehrsproblem besteht und dass das vorgelegte Projekt der Regierung dieses Problem nicht langfristig löst, darüber bestand im Parlament noch Einigkeit. In Bezug auf den 'richtigen' Umgang mit dem vorgelegten Projekt gingen die Meinungen hingegen weit auseinander.
In mehreren Vorstössen und Gesprächen über die letzten Jahre wurde immer wieder versucht, von der Regierung Auskünfte zu alternativen Projekten zu erhalten. Vergebens. Die SVP reichte daher einen Rückweisungsantrag mit einem entsprechenden Antrag zur Projektierung einer Unterführung am Knoten Augarten ein. Leider hat sich gezeigt, dass dieser Rückweisungsantrag keine Mehrheit erhalten würde. Deshalb sah sich die SVP letztendlich gezwungen, Nichteintreten auf dieses Geschäft zu stimmen. Damit konnten wir erfolgreich verhindern, dass 8 Millionen für ein kurzsichtiges, ungenügendes Projekt verbaut werden, ohne damit die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen.
Wir erwarten nun von der Regierung, dass umgehend gehandelt wird. Unter der Leitung der neuen Bauchefin sollen schnell neue Projektvarianten ausgearbeitet werden, welche die Verkehrsprobleme in der wichtigen Wirtschaftsregion rund um Uzwil weitsichtig und nachhaltig lösen. Dies soll unter Berücksichtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer erreicht werden.

Ersatz Luteren Ennetbühl Brücke in Nesslau
Die SVP-Fraktion begrüsst das Eintreten auf die zweite Lesung über den Ersatz der Brücke Luteren Ennetbühl an der Kantonsstrasse in Nesslau und das Festhalten am Ergebnis der ersten Lesung. Die SVP ist erleichtert, dass der nachträglich eingeforderte Bericht, welcher die Brücke plötzlich als schutzwürdig erklärte, keinen Einfluss auf die Fortführung des Geschäftes hatte. Insbesondere auch in Anbetracht, dass der Bericht auf der Einschätzung einer einzelnen Person basiert. Die SVP-Fraktion wird das Geschehen um die Brücke weiterverfolgen und allenfalls eine Anpassung der Denkmal-schutzbestimmungen ins Auge fassen. Historisch wertvolle Bauwerke müssen qualitativ geschützt werden, inflationären Schutz von Bauwerken lehnen wir ab.

Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission
Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte die Bewältigung der «Corona-Krise» der einzelnen Gremien im Kanton St. Gallen während dem ersten Halbjahr 2020. Eine Pandemieplanung wurde 2016 aufgrund des neuen Epidemie-Gesetz durchgeführt. Der Bericht zeigt auf, dass im Kanton St.Gallen Verbesserungsbedarf in der Kommunikation besteht. Die Motion «Optimierungen im Bevölkerungsschutzgesetz» soll Abhilfe schaffen. Ein Gutachten stellt fest, dass der Kantonsrat im Kanton St. Gallen wenig bis kaum Möglichkeiten hat bei der Regierung zu intervenieren. Die Kommission lädt daher in einer Motion «Handlungsfähigkeit des Kantonsrates sicherstellen» die Regierung ein, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Kantonsrat bei Bedarf auf eigene Veranlassung dringlich Recht setzen kann. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat ausserdem die dringliche Kommissionsbestellung für die Verordnung zur eidgenössischer Covid-19 im Kulturbereich eingereicht.


Auskünfte erteilt:
Christoph Gull, Fraktionspräsident, Tel: 079 405 18 11


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