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Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen

Erfolg für die SVP: Motion zur Zuweisung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge wird vom Kantonsrat gutgeheissen!

Am Montag hat der Kantonsrat eine Motion gutgeheissen, welche die freie Wohnsitzwahl von anerkannten Flüchtlingen, die Sozialhilfe beziehen, einschränken möchte. Sowohl die ausbleibende Integration dieser Personen als auch der rasante Anstieg der Sozialhilfeausgaben führte bei mehreren Gemeinden mit einer hohen Anzahl von Flüchtlingen zu grossen Problemen. So forderte beispielsweise Roman Habrik (FDP), Gemeindepräsident der Gemeinde Kirchberg bereits mehrfach, dass Flüchtlinge besser auf die Gemeinden verteilt werden und somit Überbelastungen bei den Sozialhilfeausgaben in einzelnen Gemeinden vermieden werden.

Resultat einer Motion auf Bundesebene
Mit einer Motion von SVP-Nationalrat Mike Egger wurde das Anliegen zuerst auf nationaler Ebene eingebracht. Dabei erwähnte der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass der Bund keine Kompetenzen in diesem Bereich habe, jedoch mit der Gewährung von Sozialhilfe als Sachleistungen auf kantonaler Ebene eine Möglichkeit besteht, den Wohnraum von anerkannten Flüchtlingen zuzuweisen. Daraus entstand die Motion im St.Galler Kantonsrat, welche die SVP zusammen mit der Mitte-EVP-Fraktion eingereicht hat und nun eine Mehrheit erlangt hat.

Verbesserung der Integration von anerkannten Flüchtlingen
Die SVP ist erfreut, dass das Anliegen der Zuweisung von Wohnraum bei anerkannten Flüchtlingen im Kantonsrat mehrheitsfähig war. Deshalb fordert sie nach der gestrigen Überweisung der Motion die Regierung auf, dem Kantonsrat geeignete Lösungsvorschläge zur Umsetzung dieses Anliegens vorzulegen. Damit sollen einerseits die Kosten der Sozialhilfe besser und gerechter auf die Gemeinden verteilt werden. Andererseits erhofft sich die SVP aber auch eine bessere Integration der anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, welche bei einer übermässigen Konzentration von Personen aus dem gleichen Herkunftsland bisher erschwert wurde.

Auskünfte erteilen:
- Sascha Schmid, Fraktionsvizepräsident, Tel: +41 78 714 18 38


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